GRW-Workshop

Stadtratssitzung: KI-Kameras im öffentlichen Raum

Ausgangslage:

Die Stadt Meißen möchte an allen öffentlichen Plätzen intelligente Kameras installieren. Mithilfe Künstlicher Intelligenz sollen ungewöhnliche oder gefährliche Situationen automatisch erkannt werden, beispielsweise Schlägereien, zurückgelassene Gegenstände oder Personen, die sich nachts auffällig lange an einem Ort aufhalten. Die Stadt verspricht sich davon mehr Sicherheit und eine schnellere Reaktion der Polizei.

Kosten:

  • 1.000.000,00 € Anschaffungskosten (Kameras, Installation; Software)
  • 200.000,00 € jährliche Kosten (Betriebskosten, Wartungskosten, Softwaregebühren)

In der Stadt gibt es noch andere wichtige Aufgaben: Eine große Zufahrtsstraße muss saniert werden, die Sportvereine wünschen sich bessere Sportanlagen und die Bibliothek, die immer weniger Kundschaft hat, muss weiter finanziert werden. Weil die Stadt nur begrenzt Geld hat, muss der Stadtrat abwägen, ob die Kosten für die Sicherheitsmaßnahme ihren Nutzen wert sind.

Meinungen:

  • Viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Gewerbetreibenden, begrüßen die Idee, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. 
  • Andere befürchten einen Eingriff in ihre Freiheit und den Datenschutz und lehnen das Projekt von Grund auf ab. 
  • Weitere wünschen sich lieber, dass das Geld für andere Zwecke genutzt werden soll. 

Aufgabe:

Der Stadtrat muss in seiner nächsten Stadtratssitzung entscheiden, ob das Projekt umgesetzt werden soll!

Infomaterialien:

Funktionsweise von KI-unterstützten Kameras

Videoüberwachung mit KI: Sicherheit oder Eingriff ins Grundrecht?

Rechtsfragen bei kommunaler Videoüberwachung: Was ist erlaubt?