6. Regeln und Realität: Beschränkt die Gesetzesbindung die Gestaltungsspielräume?

Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau sind aktuelle Themen im Freistaat Sachsen und damit auch beim Sächsischen Justizministerium. Eine moderne Verwaltung zeichnet sich u. a. durch serviceorientierte und agile Organisationen aus. Ziel ist es, schneller, effizienter und bürgernäher zu werden.

In den Eröffnungsworten begrüßte die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Rechtspflege Karen Gemeinhardt die Gäste der Veranstaltung sowie die zahlreichen Studierenden der HSF Meißen, die die Teilnahme nutzten, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und mit den Rednerinnen und Rednern in den Austausch zu kommen. Die Sächsische Justizministerin Prof. Dr. Constanze Geiert verdeutlichte in ihrem Vortrag die bürokratischen Hürden im Freistaat Sachsen und die damit einhergehende Unzufriedenheit aller Beteiligten. Die teilweise undurchschaubaren Regelungen verlängern auf der einen Seite Bearbeitungszeiten in Behörden und hemmen Innovationen, gleichzeitig gewährleisten sie auf der anderen Seite die Rechtsstaatlichkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Statt Bürokratieabbau sollten Ermessensspielräume mutig genutzt werden, um die Bedürfnisse der Bürger wohlwollend umzusetzen.

Die sich anschließende Podiumsdiskussion eröffnete Herr Prof. Dr. Heiko Gojowczyk mit der provokanten Frage: Ist die Gesetzesbindung nur eine Begrenzung oder ist sie Grundlage für kreative Gestaltung? Es folgte ein Erfahrungsaustausch zwischen der Justizministerin mit dem Meißner Oberbürgermeister Markus Renner und dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz Dr. Simon Sieweke. Themen, wie der persönliche Gestaltungsspielraum der Ministerin, die Nutzung von KI in der Justiz und die Notwendigkeit gut durchdachter Gesetze zur Minimierung von Rechtsstreitigkeiten wurden intensiv diskutiert. Ebenso kam die Rolle von Krisen zur Sprache, welche mitunter als Innovationstreiber dienen können und deren oftmals disruptiver Charakter das Potenzial wertvoller Lerneffekte mit sich bringt.

Das SIVIM dankt allen Gästen für die eingebrachten Beiträge und die zur Verfügung gestellte Zeit im Austausch mit der Zuhörerschaft. Ein weiterer Dank geht an den StuRa für die freundliche Bereitstellung von Snacks und Getränken im Nachgang der Veranstaltung.